Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gültig in der jeweils aktuell veröffentlichten Fassung!
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zum Zeitpunkt des jeweiligen Geschäftsfalles, einsehbar in der jeweils veröffentlichten Fassung auf dieser Website.
Fassung vom 01.01.2025
Anbieter: JAKO Messtechnik GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt) Firmenbuchnummer: 124244 m
Firmenbuchgericht: Firmenbuch des Handelsgerichts Wien Adresse: Lamezanstraße 14, 1230 Wien
E-Mail: office@jako.at
Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt, Mindestbestellwert
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der JAKO Messtechnik GmbH, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Personen, die Aufträge erteilen oder Waren zur Bearbeitung überbringen oder abholen, gelten als bevollmächtigt, unsere AGB für den Kunden anzunehmen und diesbezügliche Vorbehalte anzubringen.
Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Ein Vertragsabschluss kommt ausschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits rechtswirksam zustande. Teillieferungen sind zulässig.
Der Mindestbestellwert beträgt EUR 150,00 netto. Bei Unterschreiten dieses Mindestbestellwertes werden EUR 150,00 netto in Rechnung gestellt und der Differenzbetrag zum Warenwert auf der Faktura gesondert ausgewiesen.
Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von unseren AGB oder Listenpreisen abweichen. Diesbezügliche Absprachen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Bei Sonderanfertigungen werden Abweichungen von der bestellten Menge von bis zu +/-10 % ohne vorangehende Information vom Kunden akzeptiert und bezahlt.
Angaben in Katalogen, Prospekten, etc. sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Der Inhalt unserer Auftragsbestätigungen ist vom Empfänger zu prüfen und verpflichtet diesen zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht, widrigenfalls das Geschäft mit dem von uns bestätigten Inhalt zustande kommt.
Preise, Kosten
Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich – wenn nicht anders angegeben – in Euro und exkl. Umsatzsteuer. Sämtliche Transport- und Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben trägt der Kunde.
Für Lieferungen innerhalb Österreichs bis zu einem Lieferbruttogewicht von 30 kg werden Verpackungs-, Transport- und Handlingkosten mit einem Pauschalbetrag von EUR 25,00 verrechnet.
Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind von Kunden zu bezahlen. Die angeführten Preise gelten „ab Werk“ bzw. „ex works“ (INCOTERMS 2020) und beinhalten nicht die Kosten für Transport, Montage oder Aufstellung.
Kostenerhöhungen, die nicht durch uns zu vertreten sind und insbesondere während der laufenden Abwicklung von Aufträgen (Rahmenvereinbarungen) eintreten, wie z.B. Materialpreiserhöhungen, kollektivvertragliche Lohnerhöhungen, Tarif- bzw. Kostenerhöhung für Energiekosten, berechtigen uns zu einer angemessenen und für den Kunden zumutbaren und nachvollziehbaren Preiserhöhung. Wird mit dem Kunden über die Preiserhöhung keine Einigung erzielt, so sind wir nach eigenem Ermessen berechtigt, mit sofortiger Wirkung von der Erfüllung des laufenden Auftrages zurückzutreten oder die noch offene Restmenge gegen Vorauszahlung als Einmallieferung zum zuletzt gültigen Preis zu liefern.
Kostenvoranschläge für Regieleistungen sind kostenpflichtig und wenn nicht anders vereinbart unverbindlich.
Zahlungsbedingungen, Kompensationsverbot
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungslegung spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Überweisungen gelten erst mit Eingang des Betrages auf unserem Konto als Zahlung. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung, lediglich zahlungshalber und schließt einen Skontoabzug aus. Diskontzinsen sowie alle Bankspesen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Unternehmen 9,2 % pa über dem Basiszinssatz. Wir sind auch berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Bei Verzug des Kunden mit einer (Teil)Zahlung sind wir berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen und Leistungen zu verlangen.
Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften.
Lieferzeit, Lieferverzug, Unmöglichkeit, Abnahmeverzug
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Lieferung erforderlich sind, nachgekommen ist (z.B. Eingang der vereinbarten Anzahlung). Die Lieferfristen und -termine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu erklären. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk oder bei Direktlieferungen das Werk des Vorlieferanten verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre und/oder der unseres Vorlieferanten liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile.
Ersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei unseren Vorlieferanten oder beim Produzenten nicht möglich ist, sind wir berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.
Unsere Haftung für Verzugsschäden ist mit 0,5 % des Werts der im Verzug befindlichen Lieferung, maximal jedoch 5 % des Werts desjenigen Teils der Lieferung, der nicht rechtzeitig geliefert wurde, begrenzt.
Zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von maximal 6 Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert. Die Lagergebühren hat der Kunde zu tragen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventionalstrafe von 50 % des Rechnungsbetrages (exkl. USt) als vereinbart.
Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Versicherung, Verpackung
Die Auslieferung der Ware erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung, ab unserem Sitz in 1230 Wien, Lamezanstraße 14. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Lieferungen und Leistungen abzunehmen. Wir liefern unversichert. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand dem Spediteur oder der sonstigen Versandperson übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzugs des Kunden ab Versandbereitschaft. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung gilt die Ware als „ab Werk“ bzw „ex works“ (INCOTERMS 2020) verkauft.
Strecken- bzw Direktlieferungen mit unterschiedlicher Liefer- und Rechnungsadresse erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch und Risiko des Kunden unter Bekanntgabe einer namentlich benannten Kontaktperson einschließlich Telefonnummer. Diese Informationen werden von uns dem Zustellunternehmen zur Verfügung gestellt. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr dafür, dass der Zustelldienst vor der Zustellung der Lieferung die Kontaktperson auch tatsächlich kontaktiert, dass diese telefonisch erreicht wird, oder dass eine persönliche Übergabe an die Kontaktperson erfolgt. Im Fall von Strecken- und Direktlieferungen gilt als Gefahrenübergang ausschließlich „ab Werk“ bzw „ex works“ (INCOTERMS 2020).
Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen erstreckt sich unser Eigentum auf die neue Sache. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt uns der Kunde alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Er ist verpflichtet, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, die Wiederkäufer der Ware, die uns der Kunde bekannt zu geben hat, von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an uns zu verlangen.
Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich zur Anzeige bringen. Saldoanerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht, ebenso wenig die Hingabe von Wechsel oder Schecks bis zur richtigen und tatsächlichen Einlösung. Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen müssen und die Ware zurücknehmen, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer, dem Verschleiß sowie den sonstigen Umständen angemessenen Preisreduktion,
mindestens aber zu 30 % des Fakturenwertes. Der Besteller verpflichtet sich, uns vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in unserem Eigentum stehende Waren übernehmen können.
Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir zur Sicherstellung der Ware berechtigt, wobei dies die Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag, insbesondere zur Zahlung, nicht aufhebt. Im Falle der Pfändung von Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, hat uns der Kunde unverzüglich detailliert zu informieren, ebenso sind Aussonderungen unserer Ware wegen einer bevorstehenden Insolvenzbelastungen der Ware während Bestehen des Eigentumsvorbehalts unzulässig. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind ordnungsgemäß zu verwahren und ausreichend gegen sämtliche im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbare Risiken zu versichern.
Mängelrüge, Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung, Nebenpflichten
Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung und Leistung, spätestens innerhalb von 4 Tagen, versteckte Mängel binnen 3 Tagen nach Entdeckung, schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 6 Monate ab Lieferdatum. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwendung.
Geringfügige technische Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen (z.B. Konstruktionsänderungen, andere Werkstoffe, andere Bauart) gelten vorweg als genehmigt.
Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung nach unserer Wahl auf Verbesserung, Austausch, Nachtrag des Fehlenden oder auf kaufmännischen Ausgleich durch Ausstellung einer Gutschrift beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Wandlungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein von uns nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat. Die Verbesserung eines vom Kunden behaupteten Mangels stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsmangels dar.
Zur Vornahme der Leistungen aus der Gewährleistung hat der Kunde auf seine Kosten und Gefahr die Ware an uns zu liefern und bei uns abzuholen.
Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt weiters voraus, dass bei Planung, Bau, Montage, Anschluss, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Produkte die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen, Planungs-Auslegungs-Richtlinien und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte eingehalten werden, insbesondere Wartungen ordnungsgemäß durchgeführt und nachgewiesen werden und empfohlene Komponenten verwendet werden. Dies umfasst insbesondere auch die Verpflichtung zur Durchführung einer dem Stand der Technik entsprechenden Druckprobe von einem dazu gewerberechtlich befugten Unternehmen deren schriftlichen Dokumentation und Nachweis uns gegenüber. Datenblätter unserer Produkte stellen wir auf unserer Website www.jako.at zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, vor Weiterverkauf, Planung, Bau, Montage, Anschluss, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung unserer Produkte Einsicht in das entsprechende Datenblatt zu nehmen, um so eine qualifizierte Entscheidung zur Tauglichkeit des jeweiligen Produkts für die beabsichtigte Verwendung treffen zu können. Steht ein Datenblatt ausnahmsweise nicht zur Verfügung, ist es bei uns anzufordern.
Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer Behandlung, Montage, Nutzung oder Lagerung oder unsachgemäß ausgeführten Änderungen oder Reparaturen der Produkte durch den Kunden oder Dritte bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Kunden zuzurechnen sind, insbesondere wenn der Mangel auf chemischen, physikalischen oder thermischen Einflüssen beruht, die unüblich sind und auf die der Kunde uns nicht schriftlich hingewiesen hat.
Für verbilligte sowie für vereinbarungsgemäß gelieferte Ausschuss und Partieware wird keine wie immer geartete Gewährleistung, Garantie oder Haftung übernommen.
Sollte in der Auftragsbestätigung eine Garantiezusage (es handelt sich hierbei jedenfalls nur um einen „unechten Garantievertrag“) enthalten sein, so umfasst diese keinesfalls Verschleißteile (wie z.B. Dichtungen etc.), Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung oder fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind. Die Garantiezusage ist derart zu verstehen, dass wir für Mängel (ausgenommen die zuvor aufgezählten Fälle) einstehen, die innerhalb der vereinbarten Garantiefrist nach Übergabe auftreten und innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden.
Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir nur für den Ersatz von Schäden, die wir grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir nicht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Weit der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch unsere Versicherung gedeckt ist.
Eine Haftung für Sach- und Personenschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auf seine Kunden zu überbinden. Kunden, die unsere Produkte weiterverkaufen, verpflichten sich zudem, eine angemessene Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und aufrecht zu erhalten und uns hinsichtlich allfälliger Regressansprüche schad- und klaglos zu halten.
Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossene Schadenversicherung zB Haftpflicht-, Kasko-, Transport-, Feuer-, Betriebsunterbrechungsversicherung in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und unsere Haftung beschränkt sich nur mehr auf die Nachteile, die für den Kunden entstehen.
Geistiges Eigentum
Patentrechte, Urheberrechte und andere Schutzrechte, die in der von uns erbrachten Leistung verkörpert sind, werden nicht auf den Kunden übertragen. Alle von uns öffentlich zugänglich gemachten Unterlagen wie z.B. Zeichnungen, Datenblätter oder Zertifikate dürfen nur mit dem Quellennachweis www.jako.at und als Ganzes und nicht in Auszügen oder Teilen daraus vervielfältigt und Dritten zugänglich gemacht werden. Alle nicht öffentlich zugänglich gemachten Unterlagen, Muster, Angebote, Marken oder Warenzeichen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
Elektronischer Geschäftsverkehr
Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können unter Verwendung unserer elektronischen Formulare und per E-Mail gültig abgesandt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs bei uns. Übermittlungsfehler – gleich welcher Ursache – gehen zu Lasten des Kunden.
Wir behalten uns vor, wegen einer eingetretenen Fehlfunktion unserer Datenverarbeitungsanlage unverzüglich durch geeignete Mittel (individuelle Nachricht, Bekanntgabe auf unserer Webseite) die Wirksamkeit einzelner oder zeitlich bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu widerrufen und die nochmalige, gültige Übermittlung derselben vorzunehmen oder zu erbitten.
Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist unsere Geschäftsanschrift.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (z.B. IPRG, Rom I-VO, etc.) und des UN-Kaufrechts.
Als Gerichtsstand wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich für 1230 Wien zuständigen Gerichtes.
Sollten Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
Datenschutz
Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
Der Anbieter verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem. Art 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Website unter www.jako.at.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen datenschutzrechtlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (z.B. Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Anbieter die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.